Rechtsgebiete · Vertriebsrecht

Handels-, Vertriebs- & Handelsvertreterrecht

Vertriebswege entscheiden über Umsatz. Wir gestalten Verträge mit Handelsvertretern, Händlern und Kunden so, dass sie im Alltag funktionieren – und bei der Trennung keine teuren Überraschungen bergen.

Leistungen

Vertrieb ist Vertragsarbeit

Vertriebsverhältnisse laufen oft über viele Jahre, bevor jemand den Vertrag wieder liest. Spätestens bei der Kündigung entscheidet aber jede Klausel über Kündigungsfristen, Ausgleichsansprüche, Kundenschutz und Warenrückkauf. Wir beraten präventiv und im Streitfall – national und grenzüberschreitend.

Handelsvertreterrecht (§§ 84 ff. HGB)

Vertragsgestaltung, Provisionsregelungen und Buchauszug, Kündigung und Kündigungsfristen, Berechnung und Abwehr des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB sowie nachvertragliche Wettbewerbsverbote.

Vertragshändler und Franchise

Händler- und Franchiseverträge, Gebietsschutz, Mindestabnahmen, Markennutzung und die Frage, wann Vertragshändlern ein Ausgleich in entsprechender Anwendung des § 89b HGB zusteht.

Kartellrechtskonformer Vertrieb

Preisbindung, Gebiets- und Kundenbeschränkungen, selektiver Vertrieb und Plattformverbote im Licht der Vertikal-GVO (EU) 2022/720 und der Leitlinien der Europäischen Kommission.

Liefer- und Rahmenverträge, AGB

Einkaufs- und Verkaufsbedingungen, Rahmenlieferverträge, Qualitätssicherungsvereinbarungen, Haftungsbegrenzungen und Gewährleistung im B2B-Geschäft – inklusive der Frage, ob das UN-Kaufrecht (CISG) gelten soll.

Internationaler Vertrieb

Vertriebsverträge mit ausländischen Partnern, Rechtswahl und Gerichtsstand, zwingendes Handelsvertreterrecht in der EU sowie Koordination mit unseren Kooperationskanzleien vor Ort.

Lagerregale mit Waren im Vertrieb

Typische Ausgangslagen

  • Ihr Handelsvertreter oder Vertriebspartner kündigt – oder Sie wollen kündigen
  • Ein Handelsvertreter verlangt Ausgleich oder einen Buchauszug
  • Sie bauen einen Vertrieb in einem neuen Land auf
  • Ihre AGB sind veraltet oder kollidieren mit denen des Kunden
  • Ein Händler verkauft unter Preis oder über unerwünschte Plattformen
  • Sie stellen von Handelsvertretern auf eigenen Außendienst um

Frist im Blick behalten: Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters muss innerhalb eines Jahres nach Vertragsende geltend gemacht werden (§ 89b Abs. 4 Satz 2 HGB). Er kann vor Vertragsende nicht wirksam ausgeschlossen werden – auch nicht durch eine geschickte Rechtswahl, wenn der Vertreter in der EU tätig ist.

Themen im Detail

Unsere Schwerpunkte in diesem Rechtsgebiet

Jede Seite bündelt Hintergründe, eine Checkliste und Antworten auf typische Fragen.

Handelsvertreterrecht

Handelsvertreterverträge gehören zu den streitanfälligsten Vertriebsverträgen.

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AGB & Lieferverträge

Einkaufs- und Verkaufsbedingungen, Rahmenlieferverträge und Qualitätssicherungsvereinbarungen bilden das Rückgrat des Tagesgeschäfts.

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Vertragshändler & Franchise

Vertragshändler und Franchisenehmer verkaufen auf eigene Rechnung, sind aber eng an das System des Herstellers oder Franchisegebers gebunden.

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Internationaler Warenkauf & CISG

Bei grenzüberschreitenden Lieferverträgen gilt häufig automatisch das UN-Kaufrecht (CISG).

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Kartellrecht im Vertrieb

Preisvorgaben, Gebietsbeschränkungen und Online-Verbote können gegen Kartellrecht verstoßen – mit Bußgeldern und unwirksamen Verträgen als Folge.

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Praxisfragen

Häufig gestellte Fragen

Welche Kündigungsfristen gelten für Handelsvertreter?

Bei unbefristeten Verträgen ein Monat im ersten Vertragsjahr, zwei Monate im zweiten, drei Monate im dritten bis fünften und danach sechs Monate – jeweils zum Monatsende, sofern nichts anderes vereinbart ist (§ 89 HGB). Die Fristen dürfen verlängert, aber nicht verkürzt werden; für den Unternehmer darf keine kürzere Frist gelten als für den Vertreter.

Wie hoch kann der Ausgleichsanspruch werden?

Gesetzlich ist er auf eine durchschnittliche Jahresprovision der letzten fünf Vertragsjahre begrenzt. Die tatsächliche Höhe hängt von den Vorteilen ab, die der Unternehmer aus den geworbenen Stammkunden zieht, und von Billigkeitsgesichtspunkten. Eine frühe Berechnung schafft Verhandlungsspielraum.

Gilt das auch für Vertragshändler?

Unter bestimmten Voraussetzungen ja – insbesondere, wenn der Händler wie ein Handelsvertreter in die Absatzorganisation eingebunden ist und verpflichtet ist, dem Hersteller bei Vertragsende seinen Kundenstamm zu überlassen.

Sollte ich das UN-Kaufrecht ausschließen?

Nicht reflexhaft. Das CISG ist in vielen Punkten ausgewogen und international bekannt. Ob ein Ausschluss sinnvoll ist, hängt von Ihrer Rolle als Käufer oder Verkäufer, Ihren AGB und dem Recht des Vertragspartners ab.

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Gesetze und Institutionen

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