Vertriebsrecht

Internationaler Warenkauf & UN-Kaufrecht

Bei grenzüberschreitenden Lieferverträgen gilt häufig automatisch das UN-Kaufrecht (CISG). Wir beraten zu Rechtswahl, Vertragsgestaltung und der Durchsetzung von Ansprüchen.

Wann gilt das CISG?

Das UN-Kaufrecht ist anwendbar, wenn Käufer und Verkäufer ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten haben – und zwar automatisch. Auch die Wahl „deutschen Rechts“ führt zum CISG, weil es Teil des deutschen Rechts ist. Wer es nicht will, muss es ausdrücklich ausschließen.

Wichtige Unterschiede zum HGB/BGB

Die Haftung des Verkäufers ist grundsätzlich verschuldensunabhängig, Vertragsaufhebung setzt eine wesentliche Vertragsverletzung voraus, und Mängel müssen innerhalb angemessener Frist gerügt werden – spätestens zwei Jahre nach Übergabe.

Vertragspraxis

Klare Incoterms-Klauseln, Spezifikationen, Abnahme- und Rügeregeln, Zahlungssicherung durch Akkreditiv oder Garantie sowie Streitbeilegung durch Schiedsgericht gehören in jeden größeren Auslandsvertrag.

Exportvertrag – Checkliste

  • CISG gewollt oder ausgeschlossen?
  • Incoterms-Klausel mit Ort und Version
  • Zahlungssicherung vereinbart
  • Haftungsbegrenzung und höhere Gewalt
  • Schiedsklausel oder Gerichtsstand

Praxisfragen

Häufig gestellte Fragen

Ist das CISG für Verkäufer nachteilig?

Nicht pauschal. Die verschuldensunabhängige Haftung kann für Verkäufer ungünstig sein; dafür sind die Hürden für eine Vertragsaufhebung hoch. Entscheidend ist die konkrete Vertragsgestaltung.

Gelten unsere deutschen AGB auch gegenüber ausländischen Kunden?

Unter dem CISG müssen AGB dem Vertragspartner in der Regel übersandt oder anderweitig zugänglich gemacht werden; ein bloßer Verweis genügt oft nicht. Zudem sollten sie in der Vertragssprache vorliegen.

Weiterführend

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