Vertriebsrecht

AGB & Lieferverträge im B2B

Einkaufs- und Verkaufsbedingungen, Rahmenlieferverträge und Qualitätssicherungsvereinbarungen bilden das Rückgrat des Tagesgeschäfts. Wir gestalten sie so, dass sie wirksam einbezogen werden und vor Gericht halten.

AGB im unternehmerischen Verkehr

Auch zwischen Unternehmen unterliegen AGB einer Inhaltskontrolle. Viele in der Praxis verbreitete Klauseln – etwa weitreichende Haftungsausschlüsse – sind unwirksam. An ihre Stelle tritt dann das Gesetz.

Kollidierende Bedingungen

Verweisen beide Seiten auf ihre eigenen AGB, gelten widersprechende Klauseln regelmäßig nicht; es gilt insoweit das Gesetz. Wer seine Position sichern will, muss die wichtigen Punkte individuell verhandeln.

Rahmenverträge und Qualitätssicherung

Abrufmengen, Preisanpassungsklauseln, Lieferfristen, Eigentumsvorbehalt, Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflichten sowie Rückrufkosten – besonders relevant in Zulieferketten.

AGB-Check

  • Wirksam in den Vertrag einbezogen?
  • Haftungsbegrenzung AGB-fest formuliert?
  • Preisanpassung bei Kostensteigerungen?
  • Eigentumsvorbehalt verlängert und erweitert?
  • Rechtswahl, Gerichtsstand, CISG geregelt?

Praxisfragen

Häufig gestellte Fragen

Reicht ein Hinweis auf AGB in der Fußzeile?

Im B2B genügt es meist, dass der Vertragspartner zumutbar Kenntnis nehmen konnte, etwa durch einen klaren Hinweis und einen Link. Im internationalen Verkehr gelten strengere Anforderungen; dann sollten AGB dem Angebot beigefügt werden.

Wie lange muss der Käufer gelieferte Ware prüfen?

Beim beiderseitigen Handelsgeschäft muss der Käufer die Ware unverzüglich untersuchen und Mängel unverzüglich rügen (§ 377 HGB). Sonst gilt die Ware als genehmigt.

Weiterführend

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