Viele Familienunternehmen möchten Streit unter Gesellschaftern vertraulich und durch fachkundige Schiedsrichter klären lassen. Für Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen hat der Bundesgerichtshof dafür Mindestanforderungen aufgestellt.
Die Anforderungen
Alle Gesellschafter müssen der Schiedsklausel zugestimmt haben, über die Einleitung eines Verfahrens informiert werden und sich beteiligen können. Sie müssen an der Auswahl der Schiedsrichter mitwirken können, und alle Streitigkeiten über denselben Beschluss müssen bei einem Schiedsgericht gebündelt werden.
Folgen fehlerhafter Klauseln
Erfüllt die Klausel diese Anforderungen nicht, ist sie für Beschlussmängelstreitigkeiten unwirksam. Dann bleibt der Weg zu den staatlichen Gerichten offen – oft zur Überraschung der Beteiligten.
Praxis
Institutionen wie die DIS halten ergänzende Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten bereit, die diese Vorgaben umsetzen. Ihre Musterklausel ist ein sicherer Ausgangspunkt.
Praxistipp: Lassen Sie bestehende Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen überprüfen – viele ältere Klauseln genügen den Anforderungen nicht.
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