KI-Einführung und Betriebsrat: Wann Mitbestimmung greift

Ob Textgenerator, Übersetzungstool oder Analysesoftware: KI-Anwendungen verarbeiten häufig Daten, die Rückschlüsse auf Verhalten oder Leistung der Beschäftigten zulassen. Damit ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei technischen Einrichtungen regelmäßig berührt.

Informationsrechte

Der Betriebsrat ist rechtzeitig und umfassend über geplante KI-Anwendungen zu unterrichten. Er kann zur Beurteilung einen Sachverständigen hinzuziehen; bei KI-Themen gilt die Erforderlichkeit eines solchen Sachverständigen als gesetzlich vermutet.

Rahmenbetriebsvereinbarung

Statt jedes Tool einzeln zu verhandeln, empfiehlt sich eine Rahmenvereinbarung mit Grundsätzen zu Datennutzung, Leistungskontrolle, Schulung und einem vereinfachten Verfahren für neue Anwendungen.

Verzahnung mit der KI-Verordnung

Betreiber von KI-Systemen müssen Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz ergreifen; bei bestimmten Hochrisiko-Systemen im Personalbereich gelten künftig zusätzliche Informationspflichten gegenüber Beschäftigten.

Praxistipp: Binden Sie den Betriebsrat früh ein – eine gemeinsam erarbeitete Rahmenvereinbarung spart bei jeder weiteren Einführung Monate.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Sprechen Sie uns gern an: Kontakt.

Erstgespräch

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