Arbeitsrecht

Betriebsverfassung & Mitbestimmung

Ein konstruktives Verhältnis zum Betriebsrat ist ein Wettbewerbsvorteil. Wir beraten Arbeitgeber bei Verhandlungen, Betriebsvereinbarungen und Einigungsstellen.

Mitbestimmungsrechte kennen

Der Betriebsrat hat in sozialen Angelegenheiten echte Mitbestimmungsrechte – etwa bei Arbeitszeit, Vergütungsgrundsätzen und der Einführung technischer Einrichtungen, die zur Leistungs- oder Verhaltenskontrolle geeignet sind. Das betrifft heute nahezu jede Software und viele KI-Anwendungen.

Betriebsvereinbarungen

Rahmenbetriebsvereinbarungen für IT und KI, Regelungen zu mobiler Arbeit, Arbeitszeitmodellen und Vergütung schaffen Verlässlichkeit und beschleunigen künftige Einführungen.

Betriebsänderungen

Bei Betriebsänderungen in Unternehmen mit mehr als zwanzig Arbeitnehmern sind Interessenausgleich und Sozialplan zu verhandeln. Scheitert die Einigung, entscheidet die Einigungsstelle über den Sozialplan.

Bei neuen IT-Systemen

  • Mitbestimmungspflicht prüfen
  • Betriebsrat frühzeitig informieren
  • Rahmenbetriebsvereinbarung nutzen
  • Datenschutz gemeinsam regeln
  • Zeitplan realistisch planen

Praxisfragen

Häufig gestellte Fragen

Kann ich eine Software ohne Zustimmung des Betriebsrats einführen?

Wenn sie objektiv zur Überwachung von Verhalten oder Leistung geeignet ist, grundsätzlich nicht. Der Betriebsrat kann sonst die Unterlassung verlangen. Eine frühzeitige Einbindung spart Zeit.

Was kostet eine Einigungsstelle?

Die Kosten trägt der Arbeitgeber, insbesondere die Vergütung des Vorsitzenden und gegebenenfalls externer Beisitzer. Eine gut vorbereitete Verhandlung macht die Einigungsstelle oft entbehrlich.

Weiterführend

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Erstgespräch

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Schildern Sie uns den Sachverhalt und etwaige Fristen. Sie erhalten eine erste Einschätzung zum Vorgehen und zu den voraussichtlichen Kosten – bevor Kosten entstehen.