Haftungsbegrenzung in Einkaufs- und Verkaufsbedingungen: Was im B2B hält

Auch zwischen Unternehmen werden Allgemeine Geschäftsbedingungen auf ihre Angemessenheit geprüft. Weitreichende Haftungsausschlüsse, wie sie in vielen Musterbedingungen stehen, halten dieser Prüfung häufig nicht stand – mit der Folge, dass die gesetzliche, unbegrenzte Haftung gilt.

Was regelmäßig unwirksam ist

Ein Ausschluss der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Auch pauschale Haftungshöchstbeträge, die den typischen Schaden nicht abdecken, sind problematisch.

Was möglich ist

  • Begrenzung bei einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden
  • Ausschluss mittelbarer Schäden bei leichter Fahrlässigkeit
  • Verkürzung von Verjährungsfristen in Grenzen
  • Individuell verhandelte Haftungshöchstbeträge

Individualvereinbarung als Ausweg

Wirklich frei gestaltbar sind Haftungsregeln nur, wenn sie ernsthaft verhandelt werden. Die Verhandlung sollte dokumentiert werden, damit die Klausel später nicht als AGB eingeordnet wird. Praktische Hinweise dazu gibt es auch beim Thema Vertragsstrafen und Schadenspauschalen in AGB.

Praxistipp: Lassen Sie Ihre Haftungsklauseln einmal nach aktueller Rechtsprechung prüfen – eine unwirksame Klausel ist schlechter als eine maßvoll formulierte.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Sprechen Sie uns gern an: Kontakt.

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