Bei Verträgen mit ausländischen Partnern ist die Schiedsklausel häufig die wichtigste Klausel, die niemand liest. Erst wenn ein Streit entsteht, zeigt sich, ob sie trägt – oder ob monatelang über Zuständigkeiten gestritten wird.
Warum überhaupt ein Schiedsgericht?
Urteile staatlicher Gerichte lassen sich außerhalb der EU oft nur schwer vollstrecken. Schiedssprüche dagegen werden nach dem New Yorker Übereinkommen in mehr als 170 Staaten anerkannt. Hinzu kommen Vertraulichkeit, die Wahl fachkundiger Schiedsrichter und eine neutrale Verfahrenssprache.
Die vier Pflichtangaben
- Institution und Regeln – etwa DIS, ICC oder Swiss Rules. Verwenden Sie die Musterklausel der Institution als Basis.
- Schiedsort – er bestimmt das Verfahrensrecht und die Gerichte, die einen Schiedsspruch aufheben können. Wählen Sie einen schiedsfreundlichen Ort wie Frankfurt, Hamburg, Zürich, Wien oder London.
- Anzahl der Schiedsrichter – ein Einzelschiedsrichter spart Kosten, drei Schiedsrichter sind bei hohen Streitwerten üblich.
- Verfahrenssprache – sonst wird auch darüber gestritten.
Typische Fehler
- Bezeichnung einer Institution, die es so nicht gibt („Schiedsgericht der Handelskammer Paris“)
- Widersprüchliche Klauseln: Schiedsklausel im Vertrag, Gerichtsstand in den AGB
- Fehlende Regelung für Mehrparteien- oder Mehrvertragsverhältnisse
- Keine Abstimmung mit der Rechtswahlklausel
Eskalationsstufen sinnvoll nutzen
Vorgeschaltete Verhandlungs- oder Mediationsstufen können helfen, Streit früh beizulegen. Sie sollten aber klare Fristen enthalten, damit sie nicht als Verzögerungsinstrument missbraucht werden können oder Unsicherheit über die Zulässigkeit der Schiedsklage entsteht.
Praxistipp: Prüfen Sie Ihre Standardverträge und AGB einmal gezielt auf das Zusammenspiel von Rechtswahl, Gerichtsstand und Schiedsklausel. Widersprüche lassen sich jetzt mit wenig Aufwand beseitigen – im Streitfall nicht mehr.
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