Einstweilige Verfügung: Wie dringlich ist dringlich?

Einstweilige Verfügungen sind das wirksamste Mittel, um Rechtsverletzungen schnell zu stoppen. Voraussetzung ist neben dem Anspruch ein Verfügungsgrund – die Eilbedürftigkeit. Diese widerlegt der Antragsteller selbst, wenn er nach Kenntnis zu lange zögert.

Die Monatsregel

Viele Oberlandesgerichte gehen davon aus, dass die Dringlichkeit entfällt, wenn der Antragsteller länger als etwa einen Monat nach Kenntnis von Verletzung und Verletzer untätig bleibt. Einige Gerichte sind strenger, andere großzügiger.

Dringlichkeit auch im Verfahren

Auch nach Einreichung des Antrags muss zügig gehandelt werden: Fristverlängerungen, späte Zustellung oder eine verzögerte Vollziehung können die Dringlichkeit nachträglich entfallen lassen.

Was das für Unternehmen heißt

  • Rechtsverletzungen sofort intern melden
  • Zeitpunkt der Kenntnis dokumentieren
  • Beweise unmittelbar sichern
  • Entscheidungswege verkürzen

Praxistipp: Legen Sie fest, wer im Unternehmen über Eilmaßnahmen entscheidet. Interne Abstimmungsrunden kosten oft die entscheidenden Wochen.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Sprechen Sie uns gern an: Kontakt.

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