Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt automatisch, wenn Käufer und Verkäufer in verschiedenen Vertragsstaaten sitzen. Viele Unternehmen schließen es in ihren AGB aus – oft ohne die Folgen zu bedenken.
Argumente für das CISG
Es ist international bekannt und in vielen Rechtsordnungen akzeptiert. Ausländische Vertragspartner stimmen dem CISG oft eher zu als dem deutschen HGB. Für Käufer ist die verschuldensunabhängige Haftung des Verkäufers attraktiv.
Argumente für den Ausschluss
Deutsche Unternehmen kennen BGB und HGB besser. Die strengen Anforderungen an die Rüge sind im deutschen Recht für Käufer härter, das CISG ist dafür beim Schadensersatz für Verkäufer riskanter. Zudem ist die Rechtsprechung zum CISG international uneinheitlich.
Was oft vergessen wird
Ein Ausschluss muss ausdrücklich erfolgen; die bloße Wahl deutschen Rechts genügt nicht. Wird das CISG ausgeschlossen, sollte das gewählte Recht ausdrücklich benannt werden.
Praxistipp: Entscheiden Sie je nach Rolle: Als Verkäufer kann ein Ausschluss sinnvoll sein, als Käufer häufig nicht. Wichtiger als die Wahl ist eine durchdachte Regelung zu Haftung und Rüge.
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