Begehen Leitungspersonen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit, durch die Pflichten des Unternehmens verletzt werden oder das Unternehmen bereichert werden sollte, kann gegen das Unternehmen selbst eine Geldbuße verhängt werden – bei vorsätzlichen Straftaten bis zu zehn Millionen Euro, zuzüglich Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils.
Aufsichtspflichtverletzung
Auch wenn die Tat von Beschäftigten unterhalb der Leitungsebene begangen wurde, droht eine Haftung, wenn die Geschäftsleitung erforderliche Aufsichtsmaßnahmen unterlassen hat.
Compliance als Milderungsgrund
Die Rechtsprechung berücksichtigt bei der Bemessung der Geldbuße, ob ein effizientes Compliance-Management besteht und ob das Unternehmen nach einem Vorfall seine Regelungen verbessert hat. Das gilt auch für Maßnahmen, die erst nach Bekanntwerden ergriffen wurden.
Was Behörden erwarten
- Dokumentierte Risikoanalyse
- Klare Richtlinien und Schulungen
- Funktionierende Meldewege
- Konsequente Aufklärung und Sanktionierung
- Regelmäßige Überprüfung
Praxistipp: Dokumentieren Sie Ihr Compliance-Programm fortlaufend. Im Ernstfall müssen Sie zeigen können, was schon vor dem Vorfall getan wurde.
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