Vertriebsrecht · Handelsvertreterrecht
Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
Bei Vertragsende kann der Handelsvertreter einen Ausgleich für den Kundenstamm verlangen, den er aufgebaut hat. Wir berechnen, verhandeln und prozessieren – für Unternehmen und Vertreter.
Voraussetzungen
Der Unternehmer muss aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Vertreter geworben hat, auch nach Vertragsende erhebliche Vorteile haben. Einer Neuwerbung steht es gleich, wenn der Vertreter die Geschäftsverbindung mit bestehenden Kunden wesentlich erweitert hat. Zudem muss die Zahlung unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entsprechen.
Höhe und Berechnung
Der Ausgleich beträgt höchstens eine durchschnittliche Jahresprovision der letzten fünf Vertragsjahre. In der Praxis wird er anhand der Provisionen aus Stammkunden, einer Prognose über deren Abwanderung und Billigkeitsabschlägen ermittelt. Verwaltungsprovisionen und Inkassoprovisionen bleiben regelmäßig unberücksichtigt.
Ausschlussgründe
Der Anspruch entfällt grundsätzlich, wenn der Vertreter selbst kündigt, ohne dass der Unternehmer Anlass gegeben hat oder Alter oder Krankheit ihm die Fortsetzung unzumutbar machen, wenn der Unternehmer wegen schuldhaften Verhaltens des Vertreters aus wichtigem Grund kündigt oder wenn ein Dritter mit Zustimmung des Unternehmers in den Vertrag eintritt.
Berechnungsgrundlagen
- Provisionsabrechnungen der letzten fünf Jahre
- Kundenliste mit Werbungszeitpunkt
- Umsätze mit Stammkunden
- Branchentypische Abwanderungsquote
- Altersversorgung und andere Billigkeitsgründe
Jahresfrist: Der Anspruch muss innerhalb eines Jahres nach rechtlicher Beendigung des Vertrags geltend gemacht werden. Eine formlose, aber eindeutige Erklärung genügt; die Höhe muss noch nicht beziffert sein.
Praxisfragen
Häufig gestellte Fragen
Kann der Ausgleich im Vertrag ausgeschlossen werden?
Nicht im Voraus. Vereinbarungen, die den Anspruch vor Vertragsende ausschließen oder beschränken, sind unwirksam. Nach Vertragsende sind Vergleiche dagegen möglich.
Wird eine Altersversorgung angerechnet?
Eine vom Unternehmer finanzierte Altersversorgung kann im Rahmen der Billigkeit berücksichtigt werden und den Ausgleich mindern.
Weiterführend
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