Hersteller möchten ein einheitliches Preisniveau ihrer Produkte sichern. Das Kartellrecht verbietet aber, Händlern Fest- oder Mindestpreise vorzuschreiben. Zulässig bleiben unverbindliche Preisempfehlungen und Höchstpreise – solange kein Druck ausgeübt wird.
Typische Grauzonen
Lieferstopps oder schlechtere Konditionen bei Unterschreiten der Empfehlung, Rabattsysteme, die an die Einhaltung von Preisen geknüpft sind, sowie Preisüberwachung mit anschließenden „Gesprächen“ können eine unzulässige Preisbindung begründen.
Zulässige Instrumente
- Unverbindliche Preisempfehlung mit klarem Hinweis
- Höchstpreise
- Werbekostenzuschüsse für Qualitätsauftritte
- Selektive Vertriebssysteme mit qualitativen Kriterien
Risiken
Verstöße können mit hohen Geldbußen geahndet werden; die betreffenden Vereinbarungen sind nichtig. Wettbewerber und Abnehmer können zudem Schadensersatz verlangen. Wie solche Kartellschadensersatzansprüche berechnet und abgewehrt werden, ist ein eigenes Spezialgebiet.
Praxistipp: Schulen Sie Ihren Außendienst: Die meisten Verstöße entstehen nicht im Vertrag, sondern im Gespräch mit dem Händler.
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