Pfandrecht des Spediteurs: Ware zurückhalten bei offenen Rechnungen

Zahlt ein Kunde nicht, liegt es nahe, die Ware zurückzuhalten. Das Gesetz gibt Logistikdienstleistern dafür ein Pfandrecht an dem Gut, das sich in ihrem Besitz befindet.

Gesicherte Forderungen

Gesichert sind Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag sowie – unter bestimmten Voraussetzungen – unbestrittene Forderungen aus anderen Verträgen mit demselben Auftraggeber. Für bestrittene Altforderungen besteht das Pfandrecht grundsätzlich nicht.

Eigentum Dritter

Gehört die Ware nicht dem Auftraggeber, ist das Pfandrecht nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Das ist häufig bei Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt relevant.

Verwertung

  • Androhung gegenüber dem Eigentümer
  • Wartefrist einhalten
  • Öffentliche Versteigerung oder freihändiger Verkauf
  • Abrechnung und Überschuss herausgeben

Praxistipp: Prüfen Sie vor der Zurückhaltung genau, welche Forderung gesichert ist. Eine unberechtigte Zurückhaltung kann Schadensersatzansprüche auslösen.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Sprechen Sie uns gern an: Kontakt.

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