Personalabbau: Die Massenentlassungsanzeige fehlerfrei erstatten

Plant ein Arbeitgeber innerhalb von 30 Tagen Entlassungen in einem Umfang, der bestimmte Schwellenwerte erreicht, muss er vorher ein Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat durchführen und eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erstatten.

Schwellenwerte

In Betrieben mit mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern sind mehr als fünf Entlassungen anzeigepflichtig, in Betrieben mit 60 bis unter 500 Arbeitnehmern zehn Prozent oder mehr als 25, ab 500 Arbeitnehmern mindestens 30. Als Entlassung zählen auch veranlasste Aufhebungsverträge.

Ablauf

  • Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat einleiten
  • Schriftliche Unterrichtung mit allen Pflichtangaben
  • Anzeige vor Ausspruch der Kündigungen
  • Stellungnahme des Betriebsrats beifügen
  • Sperrfrist beachten

Risiken

Fehler im Verfahren können die Wirksamkeit der Kündigungen gefährden. Die Rechtsprechung zu den genauen Rechtsfolgen ist in Bewegung; ein sorgfältiges Vorgehen ist daher besonders wichtig.

Praxistipp: Planen Sie für Konsultation und Anzeige mehrere Wochen ein und prüfen Sie den Betriebsbegriff genau – er entscheidet über die Schwellenwerte.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Sprechen Sie uns gern an: Kontakt.

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