Investitionsprüfungsgesetz: Was der Entwurf für Unternehmenskäufe bedeutet

Mitte Oktober 2026 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Länder- und Verbändeanhörung zu einem neuen Investitionsprüfungsgesetz (IPG) und einer ergänzenden Investitionsprüfungsverordnung (IPV) eingeleitet. Die Regeln zur Prüfung ausländischer Investitionen, die bislang im Außenwirtschaftsgesetz und in der Außenwirtschaftsverordnung stehen, sollen in einem eigenen Gesetz zusammengeführt werden.

Die Eckpunkte des Entwurfs

Ziel ist es, die Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen und zugleich Schutzlücken zu schließen. Vorgesehen sind unter anderem neu geordnete Prüfverfahren, angepasste Beteiligungsschwellen für einzelne Fallgruppen und ein erweiterter Erwerbsbegriff: Künftig soll es genügen, wenn eine Gestaltung die Prüfung objektiv umgeht – auf eine Umgehungsabsicht soll es nicht mehr ankommen.

Folgen für die Transaktionspraxis

Auch Lizenz- und Technologietransfers, Carve-outs und Joint Ventures mit Partnern außerhalb der EU sollten künftig investitionsprüfrechtlich mitgedacht werden. Zeitpläne, Vollzugsbedingungen und Risikoverteilung im Kaufvertrag müssen das berücksichtigen.

Der weitere Fahrplan

Stellungnahmen waren bis 12. November 2026 möglich. Danach folgen Kabinettsbeschluss und parlamentarisches Verfahren; bis zum Inkrafttreten gelten die bisherigen Regeln des AWG und der AWV.

Praxistipp: Prüfen Sie bei laufenden Verkaufsprozessen mit Bietern aus Drittstaaten frühzeitig, ob eine Melde- oder Prüfpflicht besteht, und planen Sie ausreichend Zeit bis zum Closing ein.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Sprechen Sie uns gern an: Kontakt.

Erstgespräch

Betrifft Sie dieses Thema konkret?

Schildern Sie uns Ihre Situation. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags mit einer ersten Einschätzung.