Datentransfers in die USA: Was das Data Privacy Framework leistet

Cloud-Dienste, CRM-Systeme und KI-Werkzeuge werden häufig von US-Anbietern betrieben. Für Übermittlungen personenbezogener Daten dorthin gilt seit Juli 2023 ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission – das EU-US Data Privacy Framework.

Voraussetzung: Zertifizierung

Der Beschluss deckt nur Übermittlungen an US-Unternehmen, die sich nach dem Framework zertifiziert haben. Ob ein Anbieter auf der Liste steht, lässt sich auf der offiziellen Website des US-Handelsministeriums prüfen.

Rechtliche Beständigkeit

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage gegen den Angemessenheitsbeschluss im September 2025 abgewiesen. Eine abschließende Klärung durch den Gerichtshof steht jedoch noch aus. Unternehmen sollten deshalb eine Rückfallposition haben.

Für den Fall, dass der Beschluss doch kippt, lohnt es sich, Standardvertragsklauseln und Transfer-Folgenabschätzungen schon jetzt vorzuhalten. Laufende Entwicklungen dazu verfolgt die Seite zum Datenschutzrecht.

Empfehlungen

  • Zertifizierung des Anbieters prüfen und dokumentieren
  • Standardvertragsklauseln als Rückfallebene vereinbaren
  • Auftragsverarbeitungsvertrag anpassen
  • Datenschutzhinweise aktualisieren

Praxistipp: Nehmen Sie in Verträge mit US-Dienstleistern eine Klausel auf, die bei Wegfall des Frameworks automatisch auf Standardvertragsklauseln umstellt.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Sprechen Sie uns gern an: Kontakt.

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