Mit dem Justizstandort-Stärkungsgesetz hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, bedeutende Wirtschaftsstreitigkeiten vor spezialisierten Spruchkörpern auch vollständig auf Englisch zu verhandeln. Mehrere Länder haben inzwischen Commercial Courts an Oberlandesgerichten und Commercial Chambers an Landgerichten eingerichtet.
Was die Commercial Courts auszeichnet
Verfahren in englischer Sprache, erstinstanzliche Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts bei hohen Streitwerten, Möglichkeit eines Wortprotokolls und eines frühen Organisationstermins – angelehnt an internationale Standards.
Wann sie in Betracht kommen
Bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen, insbesondere mit internationalem Bezug, wenn die Parteien die Zuständigkeit vereinbaren oder sich rügelos einlassen.
Vergleich zur Schiedsgerichtsbarkeit
- Kein Schiedsrichterhonorar, aber Gerichtsgebühren
- Öffentliche Verhandlung mit Möglichkeiten zum Geheimnisschutz
- Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof
- Vollstreckung im Ausland nach den Regeln für staatliche Urteile
Praxistipp: Prüfen Sie bei neuen Verträgen mit internationalen Partnern, ob eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten eines Commercial Court eine Alternative zur Schiedsklausel ist.
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