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Neues Produkthaftungsgesetz ab 9. Dezember 2026: Was Hersteller, Händler und Softwareanbieter jetzt tun müssen

Am 9. Dezember 2026 tritt das neue Produkthaftungsgesetz in Kraft. Es setzt die EU-Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 um und ersetzt das seit 1990 geltende Recht. Die verschuldensunabhängige Haftung für fehlerhafte Produkte wird erheblich ausgeweitet – vor allem für Unternehmen, die Software, digitale Dienste oder KI-Funktionen anbieten, und für alle, die Produkte aus Drittstaaten in die EU bringen.

Die wichtigsten Änderungen

  • Software ist ein Produkt: Das gilt unabhängig davon, ob sie auf einem Gerät installiert, heruntergeladen oder als Cloud-Dienst bereitgestellt wird, und schließt KI-Systeme ein. Ausgenommen ist freie und quelloffene Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit bereitgestellt wird.
  • Updates und Sicherheit: Ein Produkt kann auch fehlerhaft sein, weil notwendige Sicherheitsupdates fehlen. Hersteller bleiben für Komponenten und Updates verantwortlich, die sie kontrollieren.
  • Keine Selbstbeteiligung, keine Haftungshöchstgrenze: Die bisherige Selbstbeteiligung von 500 Euro bei Sachschäden und die Höchstgrenze von 85 Millionen Euro bei Personenschäden entfallen.
  • Datenverlust: Die Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht beruflich genutzt werden, wird ersatzfähig.
  • Mehr Haftende: Neben dem Hersteller haften Importeure, Bevollmächtigte und Fulfilment-Dienstleister; unter Umständen auch Online-Plattformen und Händler, wenn kein in der EU ansässiger Verantwortlicher benannt werden kann.
  • Wesentliche Veränderung: Wer ein Produkt außerhalb der Kontrolle des ursprünglichen Herstellers wesentlich verändert und auf den Markt bringt, gilt selbst als Hersteller.
  • Beweiserleichterungen: Gerichte können die Offenlegung von Beweismitteln anordnen. Bei technisch komplexen Produkten gelten Vermutungen zugunsten der Geschädigten für Fehler und Ursächlichkeit.
  • Fristen: Ansprüche erlöschen grundsätzlich zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen, bei latenten Personenschäden erst nach 25 Jahren.

Das neue Recht gilt für Produkte, die ab dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Für ältere Produkte bleibt das bisherige Gesetz anwendbar.

Für die Praxis: Checkliste bis zum Stichtag

  • Produktportfolio prüfen: Welche Produkte, Apps, Firmware und KI-Funktionen werden ab dem 9. Dezember erstmals oder in neuer Version in Verkehr gebracht?
  • Update-Prozesse dokumentieren: Sicherheitsupdates, Supportzeiträume und Schwachstellenmanagement festlegen und nachweisbar machen.
  • Lieferketten-Verträge anpassen: Regress, Freistellung, Mitwirkungspflichten bei Offenlegungsanordnungen und Informationspflichten mit Zulieferern und Softwarelieferanten regeln.
  • Importeure und Fulfilment: Klären, wer in der EU als verantwortlicher Wirtschaftsakteur auftritt; Händler sollten Herstellerangaben vollständig vorhalten, um sich entlasten zu können.
  • Versicherungsschutz prüfen: Deckungssummen, Datenschäden und Software-Risiken mit dem Produkthaftpflichtversicherer abgleichen.
  • Technische Dokumentation sichern: Entwicklungs-, Test- und Konformitätsunterlagen so aufbewahren, dass sie im Prozess vorgelegt werden können, ohne Geschäftsgeheimnisse preiszugeben.

Wir prüfen Ihre Verträge und Prozesse auf die neuen Haftungsrisiken und begleiten die Umsetzung bis zum Stichtag.

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