Kartellrecht im Vertrieb
Preisvorgaben, Gebietsbeschränkungen und Online-Verbote können gegen Kartellrecht verstoßen – mit Bußgeldern und unwirksamen Verträgen als Folge. Wir gestalten Vertriebssysteme, die ihre Ziele rechtssicher erreichen.
Die Vertikal-GVO
Vereinbarungen zwischen Herstellern und Händlern sind nach der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (EU) 2022/720 grundsätzlich freigestellt, wenn die Marktanteile der Beteiligten jeweils 30 % nicht überschreiten und keine Kernbeschränkungen vereinbart werden.
Kernbeschränkungen
Unzulässig sind insbesondere Fest- und Mindestpreisvorgaben, bestimmte Gebiets- und Kundenbeschränkungen sowie Maßnahmen, die den Online-Verkauf faktisch verhindern. Unverbindliche Preisempfehlungen und Höchstpreise sind dagegen grundsätzlich zulässig, solange kein Druck ausgeübt wird.
Online-Vertrieb und Plattformen
Hersteller dürfen qualitative Anforderungen an den Online-Auftritt stellen und den Verkauf über Drittplattformen in vielen Fällen beschränken. Ein vollständiges Verbot des Internetvertriebs ist dagegen unzulässig.
Kartellrechts-Check
- Marktanteile von Hersteller und Händlern geschätzt?
- Keine Preisbindung, auch nicht faktisch
- Gebietsbeschränkungen im erlaubten Rahmen
- Online-Vorgaben verhältnismäßig
- Mitarbeitende im Vertrieb geschult
Praxisfragen
Häufig gestellte Fragen
Darf ich Händlern einen Mindestverkaufspreis vorschreiben?
Nein. Mindest- und Festpreise sind Kernbeschränkungen. Auch mittelbarer Druck – etwa Lieferkürzungen bei Unterschreiten einer Preisempfehlung – kann unzulässig sein.
Was passiert bei einem Verstoß?
Die betreffenden Klauseln sind nichtig, Wettbewerbsbehörden können Bußgelder verhängen, und Geschädigte können Schadensersatz verlangen.
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