Vertriebsrecht

Vertragshändler & Franchise

Vertragshändler und Franchisenehmer verkaufen auf eigene Rechnung, sind aber eng an das System des Herstellers oder Franchisegebers gebunden. Diese Nähe erfordert ausgewogene Verträge.

Vertragshändlerverträge

Gebietsschutz, Mindestabnahme, Sortiment, Werbung, Markennutzung und Kundendaten: Ein Händlervertrag muss die Interessen beider Seiten ausbalancieren und kartellrechtliche Grenzen beachten. Bei starker Einbindung in die Absatzorganisation kann dem Händler bei Vertragsende ein Ausgleich entsprechend § 89b HGB zustehen.

Franchisesysteme

Franchiseverträge verbinden Lizenz, Know-how-Transfer, Systemvorgaben und Gebühren. Franchisegeber treffen vorvertragliche Aufklärungspflichten, etwa zu Rentabilität und Systemerfahrung; Verstöße können Schadensersatzansprüche auslösen.

Selektiver und exklusiver Vertrieb

Selektivvertrieb nach qualitativen Kriterien, Alleinvertrieb in Gebieten und Online-Vertrieb über eigene Shops und Plattformen – rechtssicher gestaltet und dokumentiert.

Wichtige Vertragspunkte

  • Gebiet und Exklusivität
  • Mindestabnahme und Zielvereinbarungen
  • Marken- und Know-how-Lizenz
  • Online-Vertrieb und Plattformen
  • Beendigung, Warenrücknahme, Kundendaten

Praxisfragen

Häufig gestellte Fragen

Muss ein Hersteller Lagerbestände des Händlers bei Vertragsende zurücknehmen?

Eine gesetzliche Pflicht besteht nicht generell; sie ergibt sich häufig aus dem Vertrag oder aus Treuepflichten, etwa wenn der Händler zur Lagerhaltung verpflichtet war. Eine klare Regelung vermeidet Streit.

Gibt es ein Franchisegesetz?

In Deutschland nicht. Es gelten allgemeines Vertrags-, AGB-, Kartell- und Markenrecht. Einige andere Staaten haben eigene Franchise-Offenlegungsgesetze, die bei internationaler Expansion zu beachten sind.

Weiterführend

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