Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz wurde die Schriftform für Mietverträge über Gewerberäume mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr durch die Textform ersetzt. Seit dem 1. Januar 2025 genügen damit etwa E-Mails oder eingescannte Dokumente; für Altverträge galt eine Übergangsregelung.
Was gleich bleibt
Wird die Form nicht eingehalten, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist mit gesetzlicher Frist kündbar – trotz vereinbarter Festlaufzeit. Wesentliche Vertragsänderungen müssen daher weiterhin vollständig und formgerecht dokumentiert werden.
Neue Risiken
Gerade die erleichterte Form kann dazu verleiten, Änderungen per E-Mail-Verlauf oder Messenger zu vereinbaren. Ob alle wesentlichen Vertragsbedingungen dann noch eindeutig erkennbar sind, wird zum Streitpunkt.
Empfehlungen
- Nachträge als zusammenhängendes Dokument erstellen
- Bezug auf den Hauptvertrag eindeutig herstellen
- Versionen und Zugang dokumentieren
- Altverträge mit vielen Nachträgen prüfen
Praxistipp: Behandeln Sie Nachträge weiterhin wie Vertragsurkunden – auch wenn eine E-Mail formal genügen mag.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Sprechen Sie uns gern an: Kontakt.