Digital Services Act: Rechtswidrige Inhalte bei Plattformen melden

Seit Februar 2024 gilt der Digital Services Act (DSA) vollumfänglich. Er verpflichtet Online-Plattformen, leicht zugängliche Meldeverfahren für rechtswidrige Inhalte bereitzustellen und Meldungen zügig zu bearbeiten.

Was gemeldet werden kann

Rechtsverletzende Inhalte aller Art – etwa unwahre Behauptungen, Markenfälschungen, Urheberrechtsverletzungen oder Identitätsmissbrauch. Die Meldung muss hinreichend genau begründet sein.

Rechte nach einer Entscheidung

Plattformen müssen ihre Entscheidung begründen und interne Beschwerdeverfahren anbieten. Zusätzlich stehen außergerichtliche Streitbeilegungsstellen zur Verfügung.

Verhältnis zu gerichtlichen Schritten

Die Meldung nach dem DSA ersetzt keine gerichtliche Durchsetzung, ist aber oft der schnellste Weg zur Entfernung. Parallel können Ansprüche gegen den Verfasser verfolgt werden – ein klassisches Feld des Internetrechts.

Praxistipp: Formulieren Sie Meldungen präzise mit URL, betroffener Äußerung und Rechtsgrund – unklare Meldungen werden häufig abgelehnt.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Sprechen Sie uns gern an: Kontakt.

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