Unterrichtung beim Betriebsübergang: Fehler mit langer Nachwirkung

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen neuen Inhaber über, müssen die betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform unterrichtet werden. Erst mit ordnungsgemäßer Unterrichtung beginnt die einmonatige Widerspruchsfrist.

Pflichtinhalte

Zeitpunkt und Grund des Übergangs, rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen für die Arbeitnehmer sowie in Aussicht genommene Maßnahmen. Der neue Inhaber ist so genau zu bezeichnen, dass Arbeitnehmer Erkundigungen einholen können.

Folgen von Fehlern

Ist die Unterrichtung unvollständig oder fehlerhaft, läuft die Widerspruchsfrist nicht an. Arbeitnehmer können dann unter Umständen noch lange Zeit später widersprechen und zum alten Arbeitgeber zurückkehren.

Empfehlungen

  • Unterrichtungsschreiben gemeinsam von Veräußerer und Erwerber erstellen
  • Haftungsfolgen verständlich darstellen
  • Zugang jedes Schreibens dokumentieren
  • Freistellungen im Kaufvertrag regeln

Praxistipp: Investieren Sie Zeit in ein sorgfältiges Unterrichtungsschreiben – es ist eines der wichtigsten Dokumente der gesamten Transaktion.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Sprechen Sie uns gern an: Kontakt.

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