Reform des Schiedsverfahrensrechts: Regierungsentwurf liegt dem Bundestag vor

Mehr als 25 Jahre nach der letzten grundlegenden Reform soll das Schiedsverfahrensrecht im zehnten Buch der Zivilprozessordnung punktuell modernisiert werden. Das Bundeskabinett hat den Entwurf am 10. Juni 2026 beschlossen; der Bundesrat hat am 25. September 2026 Stellung genommen, und seit dem 7. Oktober 2026 liegt der Entwurf dem Bundestag vor.

Die wichtigsten Neuerungen

  • Mündliche Verhandlungen per Videokonferenz ausdrücklich geregelt
  • Schiedssprüche in elektronischer Form mit qualifizierter elektronischer Signatur
  • Gerichtliche Verfahren zu Schiedssachen unter Umständen in englischer Sprache
  • Neuer Rechtsbehelf, wenn ein Schiedsgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht verneint
  • Regeln zur Schiedsrichterbestellung in Mehrparteienverfahren

Was offenbleibt

Eine vollständig formfreie Schiedsvereinbarung, wie sie frühere Entwürfe für den unternehmerischen Verkehr vorsahen, ist im aktuellen Entwurf nicht mehr vorgesehen. Bis zum Inkrafttreten gelten die bisherigen Regeln.

Bedeutung für die Praxis

Die Reform soll Deutschland als Schiedsort international attraktiver machen. Für laufende und künftige Verträge ändert sich zunächst nichts; Parteien sollten Verfahrensfragen wie Videoverhandlungen aber weiterhin ausdrücklich regeln.

Praxistipp: Verlassen Sie sich nicht auf gesetzliche Auffangregeln – legen Sie Sprache, Ort, Form der Verhandlung und Zustellung des Schiedsspruchs in der Schiedsvereinbarung fest.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Sprechen Sie uns gern an: Kontakt.

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